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Lars Bosse und "sein Polen"
Politik

 Ich will hier weniger die verfassungsrechtlichen Staatsaufbau beschreiben. Dies ist auf anderen Seiten bereits erfolgt und daher verweise ich auf die entsprechenden Internetseiten.


Es geht mir eher darum, das andere Verständnis der Bürger  von Staat, Veraltung und Politik zwischen Deutschland und Polen etwas näher zu beleiuchten. 


Politik Aktuell: 31.Jahrestag der Verhängung des Kriegsrechtes in Polen

Der 13. Dezember 1991 bleibt für ältere Polen bleibt es das wichtigste geschichtliche Ereignis

 Am 13. Dezember jährt sich jährlich die Ausrufung des Kriegsrechts in Polen im Jahre 1991 durch General Jaruzelski. Das Ereignis stand im diesem Jahr unter dem besonderen Ereignis, dass Oppositionsführer Jaroslaw Kaczinski von der Partei Recht&Gerechitkeit (PiS) zu einer regierungskritischen Demonstration aufgerufen hatte. Dies war nach dem 11. November – dem Jahrestag der Unabhängigkeit Polens – bereits der zweite Versuch in diesem Jahr, historische Ereignisse durch die PiS zu besetzen und gegen die aktuelle Regierung zu nutzen. Die Bedeutung des Tages für die lebende und älter als 49 Jahre Bevölkerung hatte eine repräsentative Befragung im Frühsommer 2012 ergeben.

 Am 13. Dezember 2012 nahmen tausende regierungskritische Teilnehmer an dem durch die PiS organisierten Marsch teil. Die konkreten Zahlen schwanken von 10.000 bis 20.000 Teilnehmern bei der konservativen Tageszeitung Rzeczpospolita und 5.000 Teilnehmern bei der liberalen Gazeta Wyborcza. Jaroslaw Kaczynski versprach bei seiner Rede, das er das bereits lange angekündigte Misstrauensvotum gegen die Regierung Tusk Anfang 2013 einzubringen wolle. „Wenn es nicht klappt sollte, werden wir es weiter probieren. Bis zum endgültigen Sieg“, so Kaczynski. Der Oppositionsführer kritisierte weiter, dass die aktuelle Regierung die 1989 erkämpfte Freiheit immer mehr beschneide. Außerdem verrate sie das Gedenken der „Solidaność“ und verkaufe die polnische Unabhängigkeit. Damit versucht die PIS weiterhin historische Ergebnisse zu besetzen und die Regierung Tusk als „antipolnisch“ zu diffamieren. Diese Form der Diffamierung greift immer weniger in der breiten öffentlichen Debatte in Polen und führt umgekehrt bei der PiS nicht zu einer Abkehr. Im Gegenteil erscheinen diese versuche immer verzweifelter, da sich im aktuellen falle viele ehemalige Solidaność -Gewerkschafter und Oppositionelle sich gegen eine Vereinnahmung durch die PiS verbieten. 

Wie wichtig dieses Ergebnis für die Zeitgenossen ist, macht das Ergebnis einer repräsentativen Befragung wichtigste historische Ereignisse älterer Polen - Lars Bossedeutlich, die zum Jahrestag veröffentlicht wurde. Demnach halten 37% der Polen über 49 Jahre die Ausrufung des Kriegsrechts für das wichtigste persönliche öffentliche Ereignis ihres Lebens. Da die unmittelbaren Auswirkungen auf das Leben des Einzelnen grundlegend waren – besonders im Gegensatz zu den Alternativen – verwundert eigentlich die geringe Nennung. Auch die Einschätzung, dass keines der Ereignisse wichtig sei (36%), verleitet zu der These, dass die Geschichte auch in Polen langsam an der Gegenwartswirkung verliert. Hatte doch die kommunistische Propaganda zur Massenmobilisierung immer wieder historische Ereignisse zu besetzen versucht und damit von der Gegenwart abzulenken versucht.

Staatspräsident Komorowski traf sich am 13.12.2012 mit ehemaligen Weggefährten gerade in dem Warschauer Gefängnis, in dem er in den 80-er Jahren als Oppositioneller interniert war. Er nutzte den Besuch und zeichnete 43 von ihnen mit dem „Kreuz der Freiheit und Solidarität“ aus.

Janusz Palikot, Namensgeber einer gleichnamigen Partei aus dem linksliberalen und aniti-klerikalen Spektrum mit einem Hang zu spektakulären Auftritten, beging den Jahrestag gemeinsam mit General Jaruzelski im Krankenhaus. Damit wolle er zum Ausdruck bringen, „dass es keine Rechfertigung für eine weitere Eskalation des Hasses gibt“, so Palikot nach Medienangaben.

Der Bund der Demokarischen Linken (SLD) feierte den 13. Dezember als 10. Jahrestag des erfolgreichen Abschlusses der EU-Beitrittsverhandlungen mit einer großen Konferenz im Sejm. Die SLD als einer der Nachfolgeparteien der Staatspartei der Volksrepublik Polen (PZPR) wollte damit von dem Denktag ablenken und an ihren großen Nachwendeerfolg erinnern.

 



Aktuelles Thema: Verhindertes Attentat

Dominantes Thema in Polen  ist seit dem Wochenende, das durch die Agentur für Innere Sicherheit (ABW) verhinderte Attentat auf das Parlamentsgebäude in Warschau.

Ein 45-jähriger Mann aus Krakau, Brunon K., ein  wissenschaftlicher Mitarbeiter der dortigen landwirtschaftlichen Hochschule und  Zugang zu Chemikalien, wollte den Sejm während der Haushaltsdebatte, an der die Abgeordneten aber auch die Regierung und der Präsident teilnehmen, mit vier Tonnen Sprengstoff in die Luft sprengen.

Der Mann wurde am 9. November, zwei Tage vor dem Tag der Unabhängigkeit Polens, in festgenommen. Ministerpräsident Tusk wurde bereits am 31. Oktober davon in Kenntnis gesetzt, daß in Krakau ein Mann ins Visier genommen worden war, der sich „einen Attentatsversuch auf die Verfassungsorgane der Republik Polen“ zum Ziel gesetzt hatte, so Gazeta Wyborcza. Die ABW teilte damals mit, daß er keiner politischen Organisation angehöre, einen Systemwechsel fordere und „keine Fremden in der Regierung“ akzeptiere. Die ersten Explosionsversuche führte er bereits 2001 durch. ABW wußte bereits seit fast einem Jahr von seinen Plänen und hatte durch den Einsatz von zwei V-Leuten seine Tätigkeit im Visier.

Zu den Tatmotiven von Brunon K. gehörten Fremdenhass, Antisemitismus und Nationalismus. Er sei davon überzeugt gewesen, daß sich die Situation in Polen in eine falsche Richtung entwickle. Im Internet wurden seine Eintragungen gefunden, darunter Aufrufe, sich gegen „den rothaarigen Banditen zu organisieren“ (höchstwahrscheinlich handelt sich dabei um MP Tusk). Der Täter gehörte keiner politischen Gruppierung oder Partei an.

Ministerpräsident Tusk am 20.11.2012 dazu: Das solle ein Signal für alle Polen sei. Es ist an der Zeit, auf die Haßrhetorik zu verzichten, die offenbar solche unberechenbaren Handlungen begünstigten.

Trotz dieses Ermittlungserfolges der Ministerpräsident aber nicht auf seine Pläne nicht verzichten, den Tätigkeitsbereich der Agentur einzuschränken. Die ABW solle sich auf die Ermittlung der wichtigsten Bedrohungen konzentrieren und nicht mit Polizei und Antikorruptionsbehörde bei Ermittlungsverfahren um die Wette laufen.

 



Polnische Parteien

Die Parteienlandschaft in Polen unterscheidet sich von Deutschland und ist m.E. auch nicht so leicht auf dem, den Deutschen beliebten "Rechts-Links-Schema" zu verorten. 

In meinen Vorträgen habe ich gern eine Grafik aus eine polnischen Zeitung verwendet, die die Positionierung leichter erschließen lässt:

 

Ansonsten bleibt einem Neuling nicht anderes übrig, als sich langsam durch die polnische Parteien zu arbeiten. Hier eine kleine Hilfe mit entsprechender Verlinkung zu einer ersten Übersicht bei Wikipedia:  (gelb: aktuelle Regierungskoalition; grün: Opositinsführer))

  • KPN: Reformistische Konföderation des unabhängigen Polens (poln. Konfederacja Polski Niepodległej) mehr 
  • KPP: Kommunistische Partei Polens (poln. Komunistyczna Partia Polski)  mehr
  • KPEiR: Landesweite Partei der Pensionäre und Rentner (poln. Krajowa Partia Emerytów i Rencistów) mehr
  • LPR: Liga der polnischen Familien (poln. Liga Polskich Rodzin) mehr
  • NOP: Nationale Wiedergeburt Polens (poln. Narodowe Odrodzenie Polski) mehr
  • Nowa Lewica: Neue Linke (poln. Nowa Lewica)  mehr
  • DP: Demokratische Partei (poln. Partia Demokratyczna) mehr
  • PJN: Polen ist das Wichtigste (poln. Polska Jest Najważniejsza) mehr
  • PL: Polnische Linke (Polska Lewica) mehr 
  • PPP: Polnische Partei der Arbeit (poln. Polska Partia Pracy)   mehr
  • PPS: Polnische Sozialistische Partei (poln. Polska Partia Socjalistyczna)  mehr
  • PSL: Polnische Bauernpartei (poln. Polskie Stronnictwo Ludowe) mit Vizepremierminister W. Pawlak mehr
  • PIS: Recht und Gerechtigkeit (poln. Prawo i Sprawiedliwość) von Jarowlaw Kaczynski mehr
  • PO: Bürgerplattform (poln. Platforma Obywatelska) mit Premierminister Donald Tusk mehr
  • Reacja PL: Antiklerikale Partei der polnischen Linken (poln. Racja Polskiej Lewicy)  mehr
  • RKN: Katholisch-Nationale Bewegung (poln. Ruch Katolicko-Narodowy)  mehr
  • ROP: Bewegung für den Wiederaufbau Polens (poln. Ruch Odbudowy Polski) mehr
  • RP: Palikot-Bewegung (poln. Ruch Palikota)  mehr
  • Samoobrona: Selbstverteidigung (poln. Samoobrona)  mehr 
  • SDPL: Sozialdemokratie Polens (poln. Socjaldemokracja Polska)  mehr 
  • SLB: Bündnis der Demokratischen Linken (poln. Sojusz Lewicy Demokratycznej) mehr 
  • SD: Demokratische Partei (poln. Stronnictwo Demokratyczne)  mehr  
  • UPR: Union der Realpolitik (poln. Unia Polityki Realnej)  mehr 
  • UP: Arbeitsunion (poln. Unia Pracy) mehr 
  • WiP: Wolność i Praworządność (poln. Wolność i Praworządność) mehr
  • Zieloni 2004: Die Grünen 2004 (poln. Zieloni 2004)  mehr 

 

Umfragewerte der polnischen Parteien Mitte November 2012 (CBOS):
     PO 34% (+6 Prozentpunkte),
     PiS 18% (-6, die schlechtesten Werten für Kaczynski-Partei seit Januar 2012),
     SLD 9%,
     PSL 7%,
     RP 4%,
     SP 3%

 


Die Unterstützung der drei großen Lager (Links, Mitte, rechts) ist über die Jahre sehr unterschiedlich gewesen, wie nachfolgendes Bild zeigt:


Noch interessanter wird der Blick auf die räumliche Verteilung der Parteien, besonders aber der beiden Hauptakteure "Bürgerplattform (PO)" und "recht und gerechtigkeit (PiS)".




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